Appell für einen europäischen Finanz-Klima Pakt

Wir können nicht stumm bleiben. Wir können nicht ruhig zusehen. Heute revoltiert der Geist gegen das dem Menschen drohende Schicksal. Wir, Bürger Europas und der Welt, verbunden in der selben Schicksalsgemeinschaft, akzeptieren nicht, dass die Menschheit, ohne sich zu wehren, auf ein klimatisches Chaos zugeht.

Am 31. Oktober 2017 warnte uns die UNO förmlich[1] vor der bestehenden katastrophalen Lücke zwischen dem Engagement der Staaten und der Verminderung der Treibhausgase, die erforderlich wäre, um die Erwärmung unter 2 Grad C zu halten.

 „ Die gegenwärtigen Zusagen der Staaten decken kaum ein Drittel der notwendigen Reduktionen, betonte Erik Solheim, Direktor des UNO Umweltprogramms. Regierungen, Privatsektor, Zivilgesellschaft müssen diese katastrophale Lücke ausfüllen. Wir sind, ein Jahr nach Inkrafttreten des Pariser Vereinbarung, weit davon entfernt, das Notwendige zu tun, um hunderte Millionen von Menschen vor  einem Leben in Elend zu schützen“ Wie kann man diese Lücke ausfüllen ? Wie ist es möglich die verlorene Zeit aufzuholen ? Was kann Europa machen ?

Da die Vereinigten Staaten „ im Namen der amerikanischen Arbeitsplätze“ entschieden haben, von der Pariser Vereinbarung sich zurückzuziehen, ist es von großer Bedeutung, dass Europa einen „naturgetreu greifbaren“ Beweis liefert, dass es möglich ist, die Emission der Treibhausgase auf ein Viertel zu reduzieren und dabei massiv Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist ebenfalls von großer Bedeutung, dass Europa sich in vollem Umfang daran beteiligt, den Kampf gegen die Klimaerwärmung in den Südländern mitzufinanzieren.

 Unsere Emissionen bis spätestens 2050 zu vierteln ? Eine kolossale Baustelle, aber massiv in Energieersparnisse und in erneuerbare Energien zu investieren könnte „ in Frankreich 900.000 Arbeitsplätzen schaffen“ gemäß der letzten Prognosen der ADEME[2] und mehr als 6 Millionen Arbeitsplätze für ganz Europa…. Eine gute Möglichkeit die Arbeitslosigkeit und die Prekarität zu senken. Also ein gutes Mittel um Europa mit seinen Bürger zu versöhnen.

Keiner kann an der mittelfristigen Rentabilität der Baustelle zweifeln, da die Vermehrung der  extremen klimatischen Ereignissen jedes Jahr schon Tausende von Toten, Millionen von Flüchtlingen und immer belastendere Ausgaben verursacht. Die Klimaerwärmung verursacht nicht nur Naturkatastrophen (Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen……..) sondern auch mörderische Hungersnöte und Umsiedlungen. Was wird in 20, 30 oder 40 Jahren geschehen, wenn hunderte von Millionen Männer und Frauen ihre unbewohnbar gewordene Heimat verlassen müssen? Wir wissen es alle, dass der Weltfrieden auf dem Spiel steht, wenn wir nicht fähig sind, drastisch und sehr schnell unsere Emissionen an Treibhausgasen zu senken,.

Der Europäischer Rechnungshof schätzt, dass etwas mehr als 1.100 Milliarden an privaten und öffentlichen Investitionen jährlich notwendig sind, um diese kolossale Baustelle zu finanzieren. Zwar werden alle diese Investitionen letztendlich rentabel sein, aber wie bringt man die Pumpe in Gang ? Neben einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2 Steuer müssen zwei Hebel schnellstmöglich betätigt werden:

 

  1. Die Geldschöpfung muss im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden. Seit April 2015 hat die EZB fast 2.500 Milliarden Euros geschöpft und diese den Handelsbanken zur Verfügung gestellt. In der selben Zeit stieg das Volumen der Darlehen, die diese Banken an den Privatsektor (Unternehmen und Haushalte) gewährt haben, um weniger als 300 Milliarden. Der wesentliche Teil der Liquiditäten fließt in Spekulationen: die Finanzmärkte verzeichnen Monat nach Monat neue Rekorde und der IWF warnt ständig vor dem Risiko einer neuen ….

 

Da die EZB vor kurzem beschlossen hat, an ihrer Politik der quantitativen Lockerung ( Quantitative Easing) festzuhalten, scheint es uns dringlich die Geldschöpfung auf  die Realwirtschaft, die Finanzierung  von Maßnahmen zur  Energieersparnis und die Entwicklung der erneuerbaren Energien in allen Mitgliedsstaaten auszurichten .

 

  1. Kampf gegen das europäische Steuerdumping mit der Erhebung einer Klimaabgabe von 5%. Innerhalb von vierzig Jahren ist der durchschnittliche Satz der Ertragssteuer in Europa halbiert worden: Er steht heute bei um die 20% während in den Vereinigten Staaten der Satz für die Bundesertragssteuer seit mehr als achtzig Jahren stabil bei 35%[3] geblieben ist.

 

Selbst mit einem auf 5% begrenzten Satz würde eine Europäische Ertragssteuer jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euros erbringen, welcher Betrag eine Aufstockung des Europäische Budgets ermöglichen würde, die Baustelle „ Faktor 4“ auf  dem Europäischen Gebiet mitzufinanzieren, massiv in Forschung zu investieren ( über die Speicherung von Energie, den Transport oder eine neue Generation Energie sparender Computer ….) und in die deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Länder Afrikas und des Mittelmeerraums.

 

„ Die Weltwirtschaft ist so wie die Titanic. Sie beschleunigt  noch vor dem Aufprall, warnt der IWF[4].  Die nächste Krise droht schlimmer und allgemeiner zu werden als die von 2008.“ „Es verbleiben uns nur wenige Jahre um zu handeln“ bekräftigen die Klimaspezialisten ihrerseits.

 

Um eine doppelte Strafe (eine neue Finanzkrise & das Klimachaos) zu vermeiden, ist es dringend notwendig, die Spekulation zu senken und den Kampf gegen die Klimaerwärmung mit neuen Mitteln zu unterstützen. Aus diesem Grund und zumal Angela Merkel, Emmanuel Macron und eine große Anzahl europäischer Politiker es wünschen, Europa durch neue Verträge wieder in Schwung zu bringen, fordern wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs, die Regierungschefs und die Europäische Regierung eindringlich auf, schleunigst einen Finanz-Klima Pakt auszuhandeln, welcher während 30 Jahren Mittel sichern würde, die den Herausforderungen gerecht werden, um auf Europäischem Boden die Energiewende zu finanzieren und unsere Partnerschaft mit den Südländern deutlich zu verstärken.

 

Wir wünschen, dass die Geldschöpfung der EZB  dem Kampf gegen Klimawandel und Arbeitslosigkeit dient, und wir wollen, dass eine Europäische Ertragssteuer (in der Größenordnung von 5%), ein echtes Budget eröffnet, um in die Forschung zu investieren und um gegen die Klimaerwärmung, in Europa, Afrika sowie im Mittelmeerraum zu kämpfen.

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Unser Haus brennt und wir schauen weg“ empörte sich Jacques Chirac in Johannesburg 2002.  Fünfzehn Jahre später sind wir immer zahlreicher, die wir wegen der Ernsthaftigkeit der Krisen, die uns bedrohen,  nachts aufwachen.

 

Um die von der UNO vorhergesagten Katastrophen zu vermeiden, ist es dringlich, einen kollektiven Aufbruch zu bewirken und dadurch das europäische Projekt wieder mit Sinn zu erfüllen durch  ein klares Bekenntnis zu unseren Prioritäten.

 

Überzeugt davon, dass wir die es nicht schaffen werden unser Schicksal wieder selber in die Hand zu nehmen, wenn jede Nation isoliert bleibt, fordern wir die Staats- und  Regierungschefs inständig auf, schnellstens eine Europapolitik umzusetzen, die die traditionellen Diskrepanzen überwindet, das Finanzwesen in den Dienst des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit stellt und uns ermöglicht, das Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen werden, ohne Erröten anzusehen.

 

[1] Emissionnen Gap Report 2017, 31 Oktober 2017, www.unenvironnement.org

[2] ADEME: Agentur für Umwelt und Kontrolle des Energieverbrauchs. Regierungsagentur Frankreichs. „Die ADEME aktualisiert ihr Energie-Klima Szenario 12035-2050“. 19. Oktober 2017, www.ademe.fr

[3] Donald Trump will die Bundesertragssteuer senken, aber zur Zeit bleibt sie stabil seit 1933 bei 35%, was die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft keinesfalls behindert hat.

[4] Bericht über die Finanzstabilität in der Welt, IWF, 11. Oktober 2017