Welche Strategie soll 2018-2020 „das Klima retten“?

America First! Schon in diesem Wahlwerbeslogan steckte drin, dass Donald Trump entscheiden würde, aus dem Übereinkommen von Paris auszutreten.

Obwohl die Vereinten Nationen sagen, dass es eine “katastrophale Kluft” zwischen den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen und Bemühungen gibt, den globalen Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten, während das IPCC uns daran erinnert, dass es absolut notwendig ist, dass die Emissionen der globalen Treibhausgase vor 2020 zurückgehen, behauptet der US-Präsident, dass die Umsetzung dieses Abkommens “Arbeitsplätze und Handel zunichtemachen könnte”.

Planet First! Wir wollen, dass Europa als erstes zeigt, dass Klimaschutz nicht nur ein Hindernis für die Sozialhilfe, sondern auch ein starker Antrieb für die zur Schaffung von Aktivität, Innovation und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist.

Wenn Europa sein Modell erfolgreich ändert, können wir annehmen, dass andere große Regionen das Gleiche tun werden und dass Donald Trumps Nachfolger auch von unseren Aktionen inspiriert sein wird…

Die UN-Klimakonferenz wird im Dezember 2018 in Europa stattfinden und der Weltklimarat setzt sich im März 2018 zusammen, woraufhin ein Sonderbericht veröffentlicht wird, der zeigt, wie eilig es ist, den Gang zu wechseln, um die Klimaerwärmung unter einem Anstieg von 1,5 °C zu halten. Indes wollen wir sicherstellen, dass Europa die Mittel hat, um die Treibhausgas Reduzierungsziele zu erreichen und zu unterschreiten und Ländern im Süden zu helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.

Um dies zu erreichen, verfolgen wir zwei Ziele:

  • Verbesserung des Verständnisses und der Eigenverantwortung aller (Bürger, Politiker, Landwirte, Arbeiter, Studenten, Industriearbeiter usw.): Nein, die globale Erwärmung ist keine Erfindung. Mit den zunehmend schwerwiegenden Folgen wird das auch zunehmend sichtbarer. Wir haben ein lebhaftes Interesse daran, diese Folgen zu reduzieren. Diese Frage geht nicht nur Wissenschaftler und Politiker etwas an. Es geht jeden von uns etwas an. Jeder kann handeln.
  • Einen europäischen Vertrag so schnell wie möglich zu verhandeln, um eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten, damit das gigantische Projekt der Energiewende (Energieeinsparung und Entwicklung erneuerbarer Energien) umgesetzt werden kann.

Der ehemalige Chef der Weltbank, der Wirtschaftswissenschaftler Sir Nicholas Stern, zeigt, dass jedes Land jährlich 2 % seines BIP auf nachhaltige Weise investieren muss, wenn wir eine Chance haben wollen, das Rennen gegen den Klimawandel zu gewinnen. Für Frankreich bedeutet das, dass jährlich zwischen 45 und 50 Milliarden Euro benötigt werden, um öffentliche und private Investitionen für die Energiewende zu finanzieren.

Während Angela Merkel und Emmanuel Macron neue Verträge verhandeln wollen, um “Europa erneut an den Markt zu bringen”, und sie die Bürger auffordern, sich an dieser Grundsatzdebatte zu beteiligen, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein muss, so wollen wir alles dafür tun, die Idee in die Tat umzusetzen und einen Marshallplan für das Klima durchbringen, der durch Geldschöpfung der EZB und einem Klimabeitrag von 5 % aus Unternehmensgewinnen finanziert wird. 30 Jahre lang würde jedes Land Leistungen in Höhe von 2 % seines BIP erhalten, um die Energiewende zu finanzieren: Frankreich bekäme 45 Milliarden Euro pro Jahr zu 0 % Zinsen. Deutschland bekäme jedes Jahr 60 Milliarden Euro. Spanien 22 Milliarden Euro jährlich. Belgien 8 Milliarden Euro pro Jahr… und Europa hätte 100 Milliarden Euro, um das Projekt auf ganzeuropäischer Ebene und in den südlichen Ländern durchzusetzen.

Eine Kampagne in 4 Teilen

  • Beginn der Kampagne ist der 9. Dezember 2017 mit einem Aufruf, der von 150 Unterzeichnern aus 12 Ländern und zahlreichen Netzwerken getragen wird.
  • 2018: Das Jahr der Wahl. Wir haben ein Jahr, um den Großteil der Bevölkerung, die politischen Anführer und europäischen Regierungen zu überzeugen. Die Vielfalt der Persönlichkeiten und Netzwerke, die unsere Initiative unterstützen, zeigt, dass man diesen Kampf bis Ende 2018 gewinnen kann. Indem wir gleichzeitig Bauunternehmer und Netzwerkaktivisten zusammenbringen, unterstützt von gewählten Vertretern aller Gesellschaftsschichten und von einer großen Anzahl von Bürgern, haben wir die große Hoffnung, tatsächlich bis Ende 2018 eine wichtige Entscheidung zu treffen. Viele unserer politischen Anführer verstehen, dass Europa auseinanderfallen wird, wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Projekt voller Enthusiasmus anzugehen.
  • 2019: Das Jahr der Ratifizierung. Um keine Zeit zu verschwenden, und damit der Klima-Finanzpakt schnell ratifiziert werden kann (auf Vorschlag von Jürgen Habermas in einem Referendum, über das am selben Tag in allen Ländern Europas abgestimmt wird), wird ein Team Anfang 2018 mit dem Entwurf des Vertrags beginnen.

Miguel Ángel Moratinos, ehemaliger spanischer Außenminister und ehemaliger Sonderbotschafter für Europa im Nahen Osten (also ein großer Diplomat), hat sich bereit erklärt, diese Arbeitsgruppe zu leiten. Das Ziel ist einfach: Im Dezember 2018, wenn sich alle Staatsoberhäupter in Polen zur UN-Klimakonferenz treffen, werden wir ihnen ein paar Millionen Unterschriften von Bürgern geben, die den Finanzpakt unterstützen, und wir werden ihnen auch den bereits ratifizierbaren Pakt geben.

  • 2019-2020: Die Implementierung des Klima-Finanzpakts. Die Angleichung der Steuergrundlagen, die für die Schaffung einer europäischen Gewinnsteuer erforderlich sind, wurden bereits von der Europäischen Kommission durchgeführt. Wenn wir wirklich das politische Durchhaltevermögen haben, dann kann der gesamte Pakt bis Mitte 2019 umgesetzt werden.

Um die praktischen Schwierigkeiten der Umsetzung zu kalkulieren, (Welche Verhältnisse sollten im Wohnungswesen oder im öffentlichen Verkehr geändert werden? Was ist für die Forschung erforderlich? Wie kann die Umgestaltung des Landwirtschaftsmodells beschleunigt werden? Wie wird der schwächer werdende Handel aufgefangen? Wie können die Ausbildungsprobleme in den Sektoren behoben werden, in denen überwiegend Arbeitsplätze schaffen werden? …), werden wir eine zweite Arbeitsgruppe einsetzen, die Regierungen und Partnern konkrete Empfehlungen gibt.

Wenn wir das grundlegende Ziel, die Treibhausgasemissionen vor 2020 tatsächlich zu reduzieren, erreichen wollen, dann ist 2018 wirklich ein entscheidendes Jahr. Wir laden alle ein, die sich mit uns gemeinsam an dieser Aktion beteiligen wollen. Handlungsorientierte “Entscheidungsträger” (Parlamentsmitglieder, Minister, Staats- und Regierungschefs, …) aller Länder Europas. Auch handlungsorientierte Berufsorganisationen, Meinungsführer, geistliche Amtsträger, Studenten und Schüler, Angestellte und Arbeitslose, Landwirte und Arbeitgeber von kleinen und mittelständischen Unternehmen…

Eine handlungsorientierte Öffentlichkeit in den großen Medien, sozialen Netzwerken, aber auch “auf der Straße”: Im Sommer 2018 (während des Sommerlochs ist genug Zeit, um über das Klima zu sprechen) werden wir Festivals [1] und ähnliche andere Festtage ausrichten. Vorher werden wir einige hundert Klimabotschafter ausgebildet haben.

Wie stehen die Chancen auf Erfolg?

Können wir Deutschlands Anführer und die Mehrheit der europäischen Länder überzeugen? Vor zwei Jahren hat der Ehrenpräsident der Europäischen Investitionsbank Philippe Maystadt dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ehemaligen Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer, unser Projekt vorgestellt. Er ist ein würdiger Vertreter der deutschen “Orthodoxen“. Philippe Maystadt hatte ihn in nur zwei Stunden überzeugt [2]: „Zunächst wollten die deutschen Anführer keine quantitative Lockerung durch die EZB. Aber jetzt, da sie im Gang ist, könnten wir sie auch nutzen, um den Klimawandel zu bekämpfen und massiv Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt Spekulationen anzuregen.“

Noch einmal: Es geht nicht darum, die EZB dazu zu bringen, mehr Geld zu schaffen, sondern dafür zu sorgen, dass geschaffenes Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Schaffung bedeutungsvoller und hochwertiger Arbeitsplätze eingesetzt wird.

Zivilgesellschaft “bereitet den Boden” für die Politik

Am 24. Juni 2017 gab der französische Präsident Emmanuel Macron bekannt, dass er sich darum kümmern werde und vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Projekt des globalen Umweltpakts vorstellen werde, das von einem französischen Think Tank jahrelang vorbereitet wurde.

Ebenso ist es unser Ziel, dass sich bis Ende 2018 eine Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs um ihren Klima-Finanzpakt kümmert und dass dieser so schnell wie möglich in Europa, in Afrika und in allen Ländern des Mittelmeerraums umgesetzt wird.

[1] In Frankreich werden wir für diese Festivaltour auf das von France Nature Environnement aufgebaute Netzwerk zurückgreifen.

[2] Belgischer Staatsminister, der dafür bekannt war, Ordnung in die öffentlichen Finanzen des Landes gebracht und sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben zu haben. Er litt in den letzten Jahren an einer unheilbaren Krankheit, die seine Lungenfunktion stark einschränkte. Er starb am Morgen des 7. Dezembers 2017. Ein Großteil der Belgier hatte Tränen in den Augen, als sie diese traurige Nachricht hörten. Im Sommer 2017 hatte er Jean Jouzel und Pierre Larrouturou maßgeblich dabei geholfen, den Klima-Finanzpakt aufzubauen und Meinungsverschiedenheiten zu schlichten. Ende November schickte er E-Mails an politische Anführer, um sie dazu einzuladen, sich an dieser europäischen Bewegung zu beteiligen. Es ist fast unmöglich, seinen Mut, seine Intelligenz, seine Freundlichkeit und seinen Humanismus ausreichend zu würdigen.